DRK-Fachausschuss Humanitäres Völkerrecht
Mandat und Rechtsgrundlage
Der Fachausschuss Humanitäres Völkerrecht / das Deutsche Komitee zum humanitären Völkerrecht erfüllt eine Doppelfunktion als Beratungsorgan des DRK-Präsidiums sowie als beratendes Gremium der deutschen Bundesregierung in Fragen des humanitären Völkerrechts. Der Ausschuss wurde 1973 ins Leben gerufen. Seine rechtliche Grundlage ergibt sich aus §§ 13 VIII, 22 I, 22 VIII DRK-Satzung. Mit einem Schreiben der Ständigen Vertretung Deutschlands in Genf an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wurde der Fachausschuss / das Komitee im Jahr 1996 als deutsches Nationale HVR-Komitee benannt.
Als Deutsches Komitee zum HVR verfolgt es das Ziel, eine Plattform für Diskussionen und Abstimmung zwischen dem Deutschen Roten Kreuz, der Wissenschaft und den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung zu bieten. Hierbei zählen Fragen der Umsetzung des humanitären Völkerrechts in das deutsche Rechts- und Verwaltungssystem, der Verbreitung des humanitären Völkerrechts und seiner Fortentwicklung zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Komitees. In seinen Beratungen greift das Komitee aktuelle völkerrechtliche Probleme auf, spricht Empfehlungen aus, wirkt an der Erarbeitung von Konferenzresolutionen und bei der Entwicklung internationaler Abkommen mit und trägt durch seine Diskussionen grundsätzlich zur Formulierung von Positionen der Bundesregierung zu Fragen des humanitären Völkerrechts bei.
Arbeit des Komitees
Das Deutsche Komitee zum humanitären Völkerrecht veröffentlicht fortlaufend den Bericht zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts in der Bundesrepublik Deutschland (mehr dazu s. u.). Darüber hinaus ist die aktive Rolle, die das Komitee im Hinblick auf die Entwicklung der Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen von 1977 und deren Ratifizierung durch Deutschland eingenommen hat, besonders nennenswert.
Auch die Problematik des Einsatzes von Streumunition und die deutsche Initiative hinsichtlich eines völkerrechtlichen Übereinkommens zur Streumunition wurden im Komitee ausführlich erörtert. Hierbei waren sich Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes und der Bundesregierung einig, dass ein solches Übereinkommen auch Bestimmungen zur Opferfürsorge enthalten sollte. Zudem griff die Bundesregierung eine Forderung des Deutschen Roten Kreuzes auf und setzte sich international dafür ein, auch das Problem potenziell unterschiedsloser Wirkung von Streumunition zu erfassen. In dem Übereinkommen über Streumunition, das schließlich im Jahr 2008 verabschiedet wurde und u. a. diese beiden Aspekte umfasst, spiegelt sich auch die Bedeutung des Austauschs im Rahmen des Komitees wider.
Außerdem hat das Komitee einen entscheidenden Beitrag im Bereich des Völkerstrafrechts geleistet, indem es sowohl bei der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs als auch bei der nationalen Umsetzung des Völkerstrafrechts mitgewirkt hat. Insbesondere Fragen im Zusammenhang mit dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, wie beispielsweise die Verbrechenselemente, wurden eingehend im Komitee diskutiert und dieses war auch an der Ausarbeitung des (deutschen) Völkerstrafgesetzbuchs beteiligt.
Ein aktuelles Beispiel der Arbeit ist die 2024 gestartete „Globale Initiative zur Stärkung des politischen Engagements für das humanitäre Völkerrecht“, die vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz mit Brasilien, China, Frankreich, Jordanien, Kasachstan und Südafrika ins Leben gerufen wurde. Ziel der Initiative ist es, das politische Engagement für das humanitäre Völkerrecht zu stärken und konkrete Empfehlungen zu seiner verbesserten Einhaltung zu entwickeln. In insgesamt sieben Arbeitssträngen werden sowohl strukturelle Fragen (u.a. Prävention, Nationale HVR-Komitees, Zusammenhang zwischen humanitärem Völkerrecht und Frieden) als auch Themen von aktueller Relevanz (z.B. Schutz ziviler Infrastruktur, Schutz medizinischer Einrichtungen, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Seekriegsführung) behandelt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat als Ko-Vorsitzende gemeinsam mit Peru, den Philippinen und dem Vereinigten Königreich Verantwortung für den Arbeitsstrang übernommen, der sich mit der Rolle Nationaler Komitees zum Humanitären Völkerrecht befasst und erarbeitet, wie diese im Sinne der Implementierung, Operationalisierung und Verbreitung des Humanitären Völkerrechtes weiter gestärkt werden können.
Der Fachausschuss/das Komitee besteht aus Vertretenden der mit dem humanitären Völkerrecht befassten Bundesministerien, Vertretern des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof, Mitgliedern der Völkerrechtswissenschaft und Mitarbeitenden der Stabsstelle Internationale Beziehungen und Humanitäres Völkerrecht im Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes (s. u.).
Mitglieder
Umsetzung des humanitären Völkerrechts in Deutschland
Kontakt
DRK-Fachausschuss Humanitäres Völkerrecht / Deutsches Komitee zum Humanitären Völkerrecht
c/o Deutsches Rotes Kreuz e.V. – Generalsekretariat Stabsstelle Internationale Beziehungen und Humanitäres Völkerrecht
Carstennstraße 58
12205 Berlin
Leiterin Stabsstelle
Dr. Katja Schöberl
Tel.: +49 (0) 30 85404 805
E-Mail: k.schoeberl(at)drk(dot)de
Referent Internationales Recht
Jakob Forini
Telefon: +49 (0) 30 85404 368
E-Mail: fachausschuss(at)drk(dot)de