Mit einer Krankenhausreform versucht die Bundesregierung, die Situation von Kliniken zu verbessern. Aktuell spricht die Deutsche Krankenhausgesellschaft von einem 500-Millionen-Defizit aller Kliniken, wohlgemerkt pro Monat. Unter anderem durch die teilweise Refinanzierung von Tarifsteigerungen ab diesem Jahr und der schnelleren Bezahlung von Krankenhausforderungen will die Regierung gegensteuern. Mit einem Transformationsfonds für Investitionen sollen Fusionen und Umwandlungen von Kliniken in Arztzentren ab 2026 mit einer Milliardensumme unterstützt werden.
Doch aus Sicht des DRK bleiben die Vorschläge an vielen Stellen unzureichend. Vor dem Hintergrund der hohen Inflationsraten und der Tarifsteigerungen in den letzten Jahren kritisiert das DRK, dass die Kostensteigerungen erst ab 2025 aufgefangen werden sollen. Für die Jahre 2022 und 2023 gibt es keinen Ausgleich und auch die Maßnahmen für 2024 würden nicht ausreichen, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen. Während die Tariflöhne 2024 um circa 10,5 Prozent steigen, werden die Preise der Krankenhausleistungen für 2024 nur um 5,13 Prozent steigen. „Notwendig wäre eine zielgerichtete und passgenaue Reform der Krankenhauslandschaft, die die Krankenhäuser substanziell unterstützt und sie als zentralen Bestandteil der medizinischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge langfristig stabilisiert. Davon ist leider wenig zu sehen“, so DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt.
Zudem sollte laut DRK noch einmal über die Finanzierung des Transformationsfonds beraten werden. Es erscheine zumindest fragwürdig, dass ausschließlich die Gesetzliche Krankenversicherung – und damit die Beitragszahlerinnen und -zahler – die Kosten für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgabe tragen sollen.
In den vergangenen Monaten mussten bereits neun DRK-Krankenhäuser Insolvenz anmelden. Ihr Status der Gemeinnützigkeit verpflichtet die DRK-Einrichtungen dazu, alle Überschüsse im Sinne des Gemeinwohls einzubringen. Gemeinnützige Krankenhäuser haben deshalb im Gegensatz zu ihren Konkurrenten, denen in höherem Umfang private Investitionen zugutekommen oder denen öffentliche Mittel zugewiesen werden können, eine schlechte Ausgangsposition in der aktuell kritischen Situation. Sie sind in ihrer Existenz am stärksten gefährdet. Das ist aus Sicht des DRK paradox: Denn ausgerechnet die gemeinnützigen DRK-Krankenhäuser spielen eine besondere Rolle im Katastrophenschutz und im Falle eines bewaffneten Konflikts. „Unsere Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge, und zwar auch in schlechten Zeiten. Das zu übersehen, kann noch sehr teuer werden”, so Hasselfeldt.